Rundfunkbeitrag für Handwerker

Die Berechnung des Rundfunkbeitrags ist vielen Handwerkern ein Dorn im Auge. Das Unternehmen muss nämlich für jede einzelne Betriebsstätte und jedes Firmenfahrzeug zahlen. Ob das auch in Zukunft so bleibt wird das Bundesverwaltungsgericht nun Anfang Dezember entscheiden.

Bisher hat noch kein gerichtliches Urteil den Rundfunkbeitrag als unrechtmäßig festgestellt. Zwar gab es in der Vergangenheit mehrmals klagen diesbezüglich, jedoch seien diese von Privatpersonen ausgegangen. Am Ende des Jahres fällen die Leipziger Richter ein Urteil über den Rundfunkbeitrag für Gewerbetreibende. Bei der Verhandlung geht es um klagen des Autovermieters Sixt und des Supermarkt Discounters Netto.

Worum geht es bei der Verhandlung?

Hauptsächlich geht es bei der Verhandlung, um die Berechnung des Rundfunkbeitrags. Sixt und Netto halten die Berechnung nach Betriebsstätten, Beschäftigten und Firmenfahrzeuge für verfassungswidrig. Hier die Hauptvorwürfe im Überblick:

  • Viele Betriebe haben gar keinen Rundfunkempfang, bei denen aber einer vermutet wird.
  • Unternehmen, die viele Filialen haben, werden hier benachteiligt.
  • Der zu zahlende Betrag sei eine Steuer, wobei den Bundesländern die Gesetzgebungskompetenz fehle.

Gefordert wird eine neue Art der Berechnung des Rundfunkbeitrags, die anhand der tatsächlichen Nutzung festgelegt wird.

Wie ist die derzeitige Lage?

Das reformierte Berechnungsmodell vom Januar 2013 wird auch im Handwerk für ungerecht befunden. Demnach muss jeder Privathaushalt und jedes Unternehmen den Beitrag zahlen, hier macht es überhaupt keinen Unterschied, ob Empfangsgeräte vorhanden sind und ob diese wirklich genutzt werden. Seit dem 01. April 2015 liegt der Regelbeitrag bei 17,50 €.

Anhand des derzeitigen Rundfunkbeitragssystem werden vor allem Filialbetriebe wie Bäckereien oder Friseure stark belastet. Auch Unternehmen die eine große Anzahl an Fahrzeugen benötigen, werden mit hohen Beiträgen konfrontiert.

Gibt es Sonderregeln für Kleinbetriebe?

Kurz gesagt Ja. Dank des Zentralverbands des Deutschen Handwerks müssen Kleinbetriebe einen geringeren Beitrag zahlen als große Unternehmen. Im Staatsvertrag sind zehn Beitragsstufen festgelegt, diese ermöglichen den Handwerksbetrieben einen deutlich geringeren Beitrag zu zahlen, da sie weniger als neun Mitarbeiter beschäftigen. Hierbei muss beachtet werden, dass Betriebsinhaber, Mitarbeiter in Elternzeit, Auszubildende und Minijobber nicht in die Berechnung für die Ermittlung der Beschäftigten Anzahl fallen.

Die erste Beitragsstufe für Kleinbetriebe liegt bei 5,83 € pro Betriebsstätte, wobei das erste Fahrzeug frei ist und bei jedem weiteren 5,83 € anfallen. Kleinbetriebe sollten grundsätzlich nach Einstellungen oder Entlassungen überprüfen unter welcher Beitragskategorie sie fallen.

Prüfen Sie also die Änderungen und wenden Sie sich dann einfach an den Beitragsservice.

2016-11-03T11:13:28+00:00 4. Oktober, 2016|Allgemein, Betrieb|